Kampagnen

Eidg. Volksabstimmung vom 19. Mai 2019

Ziel der am 19. Mai 2019 zur Abstimmung gelangenden AHV-Steuervorlage ist ein international konformes, wettbewerbsfähiges Steuersystem für Unternehmen und die Stärkung der AHV. Mit der Steuerreform sollen die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz gewahrt sowie Arbeitsplätze und mittel- bis längerfristig Steuereinnahmen gesichert werden. Zudem verschafft die Vorlage der AHV dringend benötigte Mehreinnahmen und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung der Renten. Für Bundesrat und Parlament ist die Vorlage ein ausgewogener Kompromiss, von dem die gesamte Bevölkerung profitieren wird.

Parole Zuger Wirtschaftskammer: Ja

Überparteiliches Zuger Komitees «Ja zur AHV-Steuervorlage»

Die eidgenössische Volksabstimmung vom 19. Mai über die AHV-Steuervorlage ist für Zug von zentraler Bedeutung. Ein überparteiliches Zuger Komitee engagiert sich für ein Ja der Stimmberechtigten im Kanton Zug. Dem Komitee gehören die Kantonalparteien der CVP, FDP und GLP sowie der Gewerbeverband des Kantons Zug, die Zuger Wirtschaftskammer und die Zuger Treuhändervereinigung an.

Gut für Zug: Ein ausgewogener, typischer schweizerischer Kompromiss

Die neue Vorlage ist ein typischer schweizerischer Kompromiss von Bundesrat und Parlament, hinter dem diesmal auch die SP und der einflussreiche Städteverband stehen, die sich 2017 noch vehement gegen die Vorlage gestemmt hatten. Auch die Konferenz der Kantonsregierungen und mit ihr der Zuger Regierungsrat setzt sich dezidiert für ein Ja am 19. Mai ein. Gegenüber der früheren Lösung wurden umstrittene Punkte aus der alten Steuervorlage abgeschwächt und um eine Zusatzfinanzierung für die finanziell schwächelnde AHV ergänzt. Daher der Kombi-Name „AHV-Steuervorlage“.

Co-Präsidium Zuger Komitees «Ja zur AHV-Steuervorlage»

  • Bruno Aeschlimann, Zuger Treuhändervereinigung
  • Carina Brüngger, Präsidentin FDP des Kantons Zug
  • Laura Dittli, Präsidentin CVP des Kantons Zug
  • Joachim Eder, Ständerat FDP ZG
  • Peter Hausherr, Präsident Gemeindepräsidentenkonferenz
  • Peter Hegglin, Ständerat CVP ZG
  • Ruedi Leuppi, Präsident FDP Top60
  • Urs Perner Präsident CVP 60+
  • Gerhard Pfister, Nationalrat CVP ZG
  • Roland Staerkle, Präsident Gewerbeverband Zug
  • Andreas Umbach, Präsident Zuger Wirtschaftskammer

Bis Mitte Mai wird das Zuger Komitee „Ja zur AHV-Steuervorlage“ mit Inseraten und weiteren Abstimmungsaktivitäten auf die grosse Bedeutung der Vorlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit im Kanton Zug aufmerksam machen. Stimmen auch Sie ja und treten Sie unserem Komitee bei. Besten Dank für Ihre Unterstützung!

Nationale Kampagne:
ahv-steuervorlage-ja.ch
Fairer Kompromiss

Dokumente:
Dossierpolitik economiesuisse
Offizielles Dossier des Bundes zur AHV-Steuervorlage

 

Eidg. Volksabstimmung vom 19. Mai 2019

Die Teilrevision des Waffengesetzes, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befindet, setzt die neue Waffenrichtlinie der Europäischen Union (EU) um. Die EU und die Schweiz verfolgen dabei dasselbe Ziel: Die missbräuchliche Verwendung von Waffen für kriminelle Zwecke zu bekämpfen. Die Änderungen sind geringfügig, unsere Schiesstradition bleibt erhalten. Sie ermöglichen es der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben. Für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz ist das zentral. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.

Parole Zuger Wirtschaftskammer: Ja

Dokumente:
Faktenblatt des EDA zu Schengen / Dublin

Eidg. Volksabstimmung vom 25. November 2018

Am 25. November 2018 werden wir über die Eidgenössische Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) der SVP befinden. Diese will den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern und die Behörden verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Weiter sollen völkerrechtliche Verträge, die nicht dem Referendum unterstanden, für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden nicht mehr massgebend sein.

Parole Zuger Wirtschaftskammer: Nein

Weitere Informationen:
Website Zuger Komitee: Nein zur SBI
Medienmitteilung überparteiliches Zuger Komitee vom 22. Oktober 2018
Medienmitteilung Zuger Wirtschaftskomitee vom 29. Oktober 2018
Abstimmungszeitung
Booklet "Das steht für die Wirtschaft auf dem Spiel"

Abstimmungsergebnis: 66,2% Nein

Eidg. Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Am 10. Juni 2018 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» ab.

Die Initiative will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Zudem soll die SNB Geld «schuldfrei» in Umlauf bringen, also ohne Gegenleistung, indem sie es direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt. Damit sollen das Geld der Bankkundinnen und ‑kunden geschützt und Finanzkrisen verhindert werden.

Die Annahme der Initiative würde die Fortführung einer unabhängigen Geldpolitik der SNB verunmöglichen und das für die Wirtschaft zentrale Kreditwesen den Marktmechanismen entziehen. Die Effekte für Unternehmen und Privatpersonen sind schwer abzuschätzen. Ein Verbot, dass Banken die Einlagen ihrer Kunden als Hypothekar- oder KMU-Kredite an Unternehmen und Private weiterleiten können, würde zu einer Verteuerung und Verkomplizierung von Krediten oder Hypotheken führen. Ein Nutzen durch die Einführung eines Vollgeld-Systems ist nicht erkennbar.

Parole Zuger Wirtschaftskammer: Nein

Weitere Informationen:
Website der Gegner
Website des Zentralschweizer Komitees Vollgeld - NEIN
Medienmitteilung Zuger Wirtschaftskammer
Medienmitteilung "Die Zuger CVP, FDP, SVP, GLP und die Zuger Wirtschaftskammer engagieren sich gegen die Vollgeld-Initiative"
Flyer "Nein zur Vollgeld-Initiative"
Botschaft des Bundesrats

Abstimmungsergebnis: 75,7% Nein

Eidg. Volksabstimmung vom 24. September 2017


Die Reform Altersvorsorge 2020 soll die Renten sichern und die Altersvorsorge an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. Mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen soll die AHV bis Ende des nächsten Jahrzehnts im Gleichgewicht gehalten werden. Der Mindestumwandlungssatz wird schrittweise gesenkt, um die obligatorische berufliche Vorsorge zu stabilisieren. Dank Massnahmen in der beruflichen Vorsorge und einer Erhöhung von neuen AHV-Altersrenten um monatlich 70 Franken soll das Niveau der Altersrenten erhalten bleiben. Das Rentenalter der Frauen wird schrittweise von heute 64 auf 65 Jahre angehoben. Die Reform ermöglicht die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren.

Das Ziel der Nachhaltigkeit wird mit dieser Vorlage verfehlt. Zudem erfolgt die Reform vor allem auf Kosten der jungen und zukünftigen Generationen. Es ist unbestritten, dass dringender Handlungsbedarf besteht und die Vorlage auch positive Elemente enthält. Deshalb hat der Vorstand der Zuger Wirtschaftskammer ein qualifiziertes Nein beschlossen.

Parole Zuger Wirtschaftskammer: qualifiziertes Nein

Kantonale Volksabstimmung vom 21. Mai 2017


Am 21. Mai 2017 stimmt die Zuger Bevölkerung über die Initiative «für bezahlbaren Wohnraum» ab. Die Initiative verlangt, dass bis in 20 Jahren 20 Prozent des Wohnungsbestandes nach Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus oder der Kostenmiete vermietet werden. Die Initiative führt zu Überregulierung. Zudem bewirkt sie das Gegenteil des Gewünschten. Sie behindert den Bau von preisgünstigen Wohnungen, statt ihn zu fördern. Das aktuelle Zuger Fördermodell hat sich bewährt. Der Vorstand der Zuger Wirtschaftskammer empfiehlt, die trügerische Wohnbau-Initiative abzulehnen.

Parole Zuger Wirtschaftskammer: Nein
Eidg. Volksabstimmung vom 12. Februar 2017

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) soll die Attraktivität des Steuerstandortes
Schweiz gestärkt und die internationale Akzeptanz der Schweizer Unternehmensbesteuerung wieder hergestellt werden. Kritisiert wird die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften. Die Reform soll die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Unternehmensgewinne durch die Kantone beseitigen. Um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, werden Forschung und Entwicklung steuerlich entlastet. Auch beteiligt der Bund die Kantone stärker an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer. So können die
Kantone ihre Gewinnsteuern senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen. Die Gegnerinnen und Gegner befürchten, dass die Bevölkerung hohe Einnahmeausfälle kompensieren muss. Die Vorlage kommt am 12. Februar 2017 zur Abstimmung.
 

Kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2016

Die Zuger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen am 27. November 2016 entscheiden, ob die vom Kantonsrat beschlossenen Gesetzesänderungen im Entlastungsprogramm 2015–2018, Paket 2, umgesetzt werden können oder nicht. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die breit abgestützten und vom Prinzip der Solidarität geprägten Sparmassnahmen dringend nötig sind, um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Die Schulden dürfen nicht der nächsten Generation aufgebürdet
werden.

Parole Zuger Wirtschaftskammer: Ja

Überparteiliches Pro-Komitee «Zugkunft» (www.zugkunft.ch)


Dokumente:
Medienmitteilung überparteiliches Komitee «Zugkunft» 21.10.2016
Medienmitteilung Zuger Wirtschaftskammer «Für gesunde Zuger Finanzen» 25.10.2016
Flyer «Entlastungsprogramm JA»
Stellungnahme Komitee «Zugkunft» 21.10.2016 zum Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: 53,3% Nein

Eidg. Volksabstimmung vom 27. November 2016

Die Initianten der Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» verlangen, dass alle AKW spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden. Beznau I müsste ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz gehen. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 27. November 2016 darüber.

Parole Zuger Wirtschaftskammer: Nein

Dokumente:
Medienmitteilung Zuger Wirtschaftskammer 27.10.2016
Medienmitteilung Zuger "Komitee gegen einen chaotischen Atomausstieg" 07.11.2016
Interview mit Andreas Widmer, CEO WWZ AG, in der Zuger Zeitung 12.11.2016

Abstimmungsergebnis: 54,2% Nein

Eidg. Volksabstimmung vom 28. September 2016

Die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» der Grünen Partei will in der Verfassung eine grüne Kreislaufwirtschaft festschreiben. Bis im Jahr 2050 muss die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch um mindestens zwei Drittel (–65 Prozent) reduzieren. Bund, Kantone und Gemeinden sind verpflichtet, noch nicht definierte Massnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.

Parole Zuger Wirtschaftskammer: Nein



Dokumente:
Medienmitteilung Zuger Wirtschaftskammer 16.08.2016
Medienmitteilung überparteiliches Komitee "Nein zu teurem grünen Zwang" 16.08.2016

Abstimmungsergebnis: 63,6% Nein

Politik

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Abstimmung 19.05.2019
Waffenrecht: Ja
AHV-Steuervorlage: Ja

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