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Zurück 06.02.2019

Unternehmenssteuerreform - Abstimmung vom 19. Mai 2019

In der Abstimmung vom 19. Mai 2019 wird das Schweizer Stimmvolk über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) befinden. Eine Annahme ist für die Standortattraktivität der Schweiz und des Kantons Zug unabdingbar und beendet eine jahrelange Rechtsunsicherheit.

Nachdem verschiedene Referendum-Komitees die notwendigen Unterschriften gegen das STAF-Gesetz eingereicht haben, kommt dieser im Parlament hart errungene Kompromiss vor das Schweizer Stimmvolk. Das STAF-Gesetz sieht insbesondere eine Abschaffung der privilegierten Steuerregimes (wie Domizil-, Gemischte- und Holding-Gesellschaften) und die Einführung von Ersatzmassnahmen vor. Gleichzeitig verknüpft das Gesetz die Steuerentlastungen mit einer „sozialen“ Ausgleichsmassnahme betreffend die AHV-Finanzierung. Im Umfang der durch die STAF erwarteten Steuerausfälle (von statisch errechneten rund CHF 2 Milliarden) sieht das Gesetz eine zusätzliche Finanzierung der AHV durch „Lohnpromille“, Zuweisungen aus der Mehrwertsteuer und die Erhöhung des Bundesbeitrages vor.

Das STAF-Gesetz wird – ein JA des Schweizer Stimmvolkes vorausgesetzt – danach durch die einzelnen Kantone in ihren Steuergesetzgebungen umzusetzen sein. Aufgrund der den Kantonen zusätzlich zur Verfügung gestellten Bundesmitteln sowie den vorgesehenen weiteren Ersatzmassnahmen (wie beispielsweise der Einführung der sogenannten Patentbox, einen zusätzlichen Abzug für Forschung und Entwicklung und dem Abzug der Eigenfinanzierung für „Hochsteuerkantone“) erlaubt dieses Bundesgesetz den Kantonen eine ihren Bedürfnissen entsprechende Umsetzung in den kantonalen Steuergesetzen. Damit wird den Kantonen ermöglicht, ihre Standortattraktivität – abhängig von den lokalen Gegebenheiten und bestehenden Strukturen – zu wahren.

Bei einem Volks-JA am 19. Mai 2019 ist vorgesehen, dass die Reform grundsätzlich per 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat bereits eine umfassende, aus wirtschaftlicher Sicht begrüssenswerte Änderung des Steuergesetzes an den Kantonsrat überwiesen. Dieser wird im April 2019 in einer ersten Lesung und nach der nationalen Abstimmung im Mai 2019 in einer zweiten Lesung darüber befinden.

Eine Ablehnung der nationalen Vorlage zur STAF würde sofortige „Notfallmassnahmen“ auf Bundesebene bedingen, was insbesondere die Abschaffung der von der OECD kritisierten Steuerregimes beinhalten müssten, um zu vermeiden das die Schweiz von der EU auf die sogenannte Schwarze Liste für Steueroasen gesetzt würde. Diese Notfallmassnahmen hätten gravierende Standortnachteile für die ganze Schweiz und mittelfristig auch für den Kanton Zug zur Folge.

Der Vorstand der Zuger Wirtschaftskammer empfiehlt bei der Abstimmung am 19. Mai 2019 eine Annahme des STAF-Gesetzes und hat einstimmig und vorbehaltlos die JA-Parole zu dieser Gesetzesänderung beschlossen.

Dr. Frank Lampert
Vorstandsmitglied
Zuger Wirtschaftskammer

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