Newsletter - Detail

Zurück 09.11.2018

Selbstbestimmungsinitiative schadet der Wirtschaft

Am 25. November stimmen wir über die «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) ab. Der Vorstoss will Schweizer Recht über internationales Recht stellen. Eine breite Allianz sagt Nein zur SBI so auch der Verwaltungsratspräsident der Bossard Gruppe.

Thomas Schmuckli, Präsident des traditionsreichen und erfolgreichen Zuger Familienunternehmens Bossard Gruppe, sagt, warum er gegen die SBI ist.

Thomas Schmuckli, Warum engagieren Sie sich gegen die Selbstbestimmungsinitiative?

Bossard ist ein international tätiges Unternehmen mit starken Wurzeln in Zug. Wenn es um zentrale Fragen von Wohlstand und Zukunftsperspektiven geht, engagieren wir uns immer.

Wo tangiert die SBI unseren Kanton?

Zug ist international stark vernetzt. Sei es, weil internationale Unternehmen aufgrund attraktiver Rahmenbedingungen hier Arbeitsplätze schaffen. Sei es, weil von hier aus zahlreiche Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland gepflegt werden. Die SBI zielt auf die Abschottung der Schweiz, den Ausstieg aus den bilateralen Verträgen mit der EU, die Limitierung der EMRK. Das trifft unser Unternehmen und viele andere fundamental.

Wie wäre Bossard betroffen?

Wir haben hier 25 Millionen Franken in die Erweiterung, Modernisierung und Digitalisierung unseres Logistikzentrums investiert. Von Zug aus bedienen wir unsere Töchter in Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich, damit diese über Kontinente hinweg mit ihren Kunden effizient zusammenarbeiten können. Wir sind logistisch auf einen einfachen Marktzugang in unsere Nachbarländer angewiesen. Die unabsehbaren Konsequenzen der SBI bedrohen diesen Zugang.

Die SBI zielt auf die Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. das entsprechende Gericht (EGMR).

Das ist so; sie trifft auch die Wirtschaft und hat unabsehbare Folgen für unseren Wohlstand. Ich bin aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen gegen die SBI, sondern auch aus persönlicher Überzeugung und aus grundsätzlichen Überlegungen. Für mich sind Menschenrechte und EMRK schlicht nicht verhandelbar.

Beim EMRK und über die EGMR-Entscheidungen gehen die Meinungen in unserem Volk aber manchmal arg auseinander.

Worüber gehen die Meinungen in unserem Land nicht auseinander? Für mich ist klar, die EMRK tut der Schweiz gut. Sie nützt den Menschen in unserem Land viel mehr als sie uns schadet. Unser Menschenrechtsverständnis wird übrigens in 98 Prozent aller Fälle vom EGMR bestätigt. Und nur in 2 von 100 Fällen erhalten wir die Chance, unser Verständnis zu hinterfragen, künftig noch besser hinzuschauen bzw. noch besser zu werden. Obwohl das bei einer 98-prozentigen Übereinstimmung mit dem EGMR fast nicht mehr möglich ist.

Sie teilen also die SVP-Kritik an unseren Gerichten und Richtern nicht?

Nein, überhaupt nicht. Unsere Richter machen einen hervorragenden Job – und zwar auf allen Ebenen. Das Bundesgericht geht sehr weise mit dem Völkerrecht und dem Landesrecht um. Die aktuelle Praxis gefällt mir sehr gut, weil sie sehr differenziert und überlegt ist. Wer unsere ureigenen Institutionen stärken will – Verfassung und Richter – der lehnt die SBI ab. So bleibt die Schweiz auch ein verlässlicher Wirtschaftspartner im internationalen Kontext.

Keine Bedenken, in Grundsatzfragen zu sehr vom Ausland beeinflusst zu werden?

Nein, die Schweizer Selbstbestimmung steht überhaupt nicht zur Debatte. Die Initiative versucht ein Problem zu lösen, das wir nicht haben. Unsere Demokratie und Mitbestimmung bleiben vollständig erhalten. Im Übrigen sollten wir aufhören, alles was nicht gerade in der Schweiz erfunden wurde, gering zu schätzen. Die Freiheits- und Menschenrechte sind nicht in der Schweiz entstanden, sondern im frühen 13. Jahrhundert in England (Magna Charta). Und im 18. Jahrhundert wurden sie in den USA (Bill of Rights) und durch die Französische Revolution (Liberté, Egalité, Fraternité) weiterentwickelt, bevor sie 1874 die Schweiz erreichten. Wir haben durch das Ausland also auch sehr viel gelernt.

 

Newsletter abonnieren

Informiert sein

Wir informieren Sie regelmässig über die Aktivitäten der Zuger Wirtschaftskammer und nehmen Stellung zu aktuellen Themen aus Politik und Wirtschaft.

Newsletter abonnieren

Wir verwenden Cookies, um Ihnen eine optimale Nutzung der Website zu ermöglichen. Indem Sie diesen Hinweis schliessen oder mit dem Besuch der Seite fortfahren, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.