Newsletter - Detail

Zurück 24.09.2018

Abschottung als Selbstbestimmung?

Am 25. November 2018 kommt die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) zur Abstimmung. Sie ist der Auftakt einer Kaskade von aussenwirtschaftlich relevanten Abstimmungen. Dabei geht es um die Grundsatzfrage: Offenheit und Vernetzung oder Abschottung und Isolation?

Die eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) der SVP will den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern. Sie will die Behörden verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Weiter sollen völkerrechtliche Verträge, die nicht dem Referendum unterstehen, für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden nicht mehr massgebend sein.

Für die Wirtschaft hätte die SBI weitreichende Folgen! Sie

- gefährdet 600 wirtschaftsrelevante Abkommen

Rund 600 wirtschaftsrelevante Abkommen sind potenziell betroffen (unter anderem im Bereich internationaler Handel, Investitionen oder geistiges Eigentum). Grösstenteils unterstehen sie nicht dem Referendum. Auch die bilateralen Verträge mit der EU sind gefährdet.

- schafft Rechtsunsicherheit

Sie bricht mit internationalen Rechtsgrundsätzen und destabilisiert die rechtliche Rahmenordnung der Schweiz. Zudem lässt der Initiativtext zentrale Fragen unbeantwortet (zum Beispiel: Wann besteht ein Widerspruch? Wer entscheidet darüber? Bei wem liegt die Kündigungskompetenz?). Beides schafft grosse Rechtsunsicherheit im In- und Ausland.

- führt die Schweiz international ins Abseits

Die Einhaltung von internationalen Abkommen kann nicht mehr garantiert werden, da ein permanenter Vorbehalt eingeführt wird. Der Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin wie auch als attraktiver Wirtschaftsstandort wird geschwächt. Die Schweiz isoliert sich international, was künftige Verhandlungen von Wirtschaftsabkommen massiv erschwert.

Hier erfahren Sie mehr, was für die Wirtschaft auf dem Spiel steht.

Die Zuger Wirtschaftskammer engagiert sich gegen die SBI

Wirtschaftsverbände wie economiesuisse, Swissmem, Interpharma etc. sowie alle Parteien (ausser die SVP) lehnen die Selbstbestimmungsinitiative ab, so auch die Zuger Wirtschaftskammer. Sie wird sich im bevorstehenden Abstimmungskampf für ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative engagieren und als lokaler economiesuisse-Stützpunkt die kantonale Nein-Kampagne koordinieren. Wir freuen uns, wenn Sie uns dabei unterstützen.

Wie können Sie uns im Abstimmungskampf unterstützen?

  • Indem Sie sich bereit erklären, in den lokalen Medien mit einem Testimonial gegen die SBI aufzutreten.
  • Indem Sie sich dem lokalen Nein-Komitee anschliessen.
  • Indem Sie einen Leserbrief mit Argumenten gegen die SBI verfassen.
  • Indem Sie Ihr Umfeld für ein Nein überzeugen.

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf, wir beraten Sie gern!

Tanja Süssmeier
Geschäftsstellenleiterin
Zuger Wirtschaftskammer

 

Newsletter abonnieren

Informiert sein

Wir informieren Sie regelmässig über die Aktivitäten der Zuger Wirtschaftskammer und nehmen Stellung zu aktuellen Themen aus Politik und Wirtschaft.

Newsletter abonnieren

Wir verwenden Cookies, um Ihnen eine optimale Nutzung der Website zu ermöglichen. Indem Sie diesen Hinweis schliessen oder mit dem Besuch der Seite fortfahren, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.