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Zurück 19.06.2018

Lobbying – für jedes Unternehmen Pflicht

Mittels Lobbying nehmen Interessengruppen wie auch Unternehmen Einfluss auf den politischen Gesetzgebungsprozess. Am gemeinsamen Anlass der Zuger Wirtschaftskammer und Swiss Marketing Zug vom 16. Mai 2018 lernten die Teilnehmenden, dass Lobbying als Instrument der Unternehmensführung unverzichtbar ist.

Durch Lobbying bringen Interessengruppen ihre Standpunkte in politische Debatten ein. Lobbyarbeit wirkt durch eine direkte Beeinflussung der Akteure eines politischen Systems in die Entscheidungsprozesse ein. Ein brandaktuelles Thema, betrachtet man das neue Geldspielgesetz oder den Wahlkampf von Donald Trump. Bei beiden Beispielen handelt es sich um Fälle, die ein zwiespältiges Bild auf die Berufsgattung der Lobbyisten werfen. Grund genug, interessierten Personen das Handwerk des Lobbyings näherzubringen. Was Andreas Hugi, CEO der furrerhugi.ag – eine der grössten Public-Affairs-Agenturen der Schweiz – sowie dem Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ausgezeichnet gelang.

«Politik findet immer statt», stellte Andreas Hugi fest. Denn nicht nur Interessengruppen, sondern auch Unternehmen betreiben Lobbying: «Es ist für Unternehmen sogar Pflicht, zu lobbyieren», so der PR-Profi weiter. Lobbying oder auch Public Affairs würden als Bestandteil der Unternehmensführung betrachtet, die im Sinn der Sorgfaltspflicht von Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen unverzichtbar ist. Die Lobbyarbeit umfasst die drei Bereiche Issue Management (Beobachten und Setzen von Themen), Government Relations (Kontakte zu Regierung und Verwaltung) und Lobbying (Einflussnahme auf parlamentarische Prozesse).


Andreas Hugi


Thomas Aeschi

Je früher desto besser

Nationalrat Thomas Aeschi erzählte praxisnah, wie er das Lobbying in Bundesbern wahrnimmt. Dabei machte er auf den Umstand aufmerksam, dass, je früher im politischen Gesetzgebungsprozess lobbiert wird, desto höher die Chancen sind, um die eigenen Anliegen erfolgreich einzubringen. Es empfiehlt sich seiner Meinung nach, die Einflussnahme bereits beim Bundesamt zu starten, welches den Gesetzesentwurf ausarbeitet. Das Lobbying bei Ratsmitgliedern gestalte sich insoweit schwieriger, da zum Zeitpunkt der Vernehmlassung eines Gesetzesentwurfs der Spielraum geringer ausfalle. Ebenso gab Aeschi zu bedenken, dass Anliegen von Verbänden oder NGO’s in der Regel höher gewertet und gewichtet werden als Einzelinteressen. In der Praxis zeige sich ausserdem, dass in gewissen Bereichen der Einfluss des Lobbyings klar grösser ist als in anderen, so zum Beispiel im Gesundheitswesen, in der Agrarpolitik oder bei der Revision des Aktienrechts. Hinsichtlich der Frage zur Transparenz von Mandaten (Code of Conduct) äusserte sich Aeschi mit den Worten: «Als vom Volk gewählter Parlamentarier bin ich dem Volk verpflichtet.» Betreffend der Annahme von Mandaten, vor allem bezahlter Mandate, appellierte er an die Selbstverantwortung der Parlamentarier. Er riet den Teilnehmenden: «Schauen Sie genau hin, wen Sie wählen, und haben Sie auch den Mut, jemanden abzuwählen.»

Rob Hartmans, Inhaber der Rob Hartmans Consulting GmbH, führte durch die Podiumsdiskussion mit den beiden Referenten. Es wurde lebhaft und sehr offen diskutiert über Themen wie die Offenlegung von Interessenbindungen, die Akkreditierung von Lobbyisten im Bundeshaus, die Grenzen des Milizsystems und die Übermacht der Verwaltung.


Podiumsgespräch

Fazit: Eine spannende Veranstaltung mit einer geballten Ladung Lobbying.

Tanja Süssmeier
Geschäftsstellenleiterin
Zuger Wirtschaftskammer

Marcel Lützelschwab
Vorstandsmitglied
Swiss Marketing Zug

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