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Zurück 26.11.2019

Swiss Finish oder international abgestimmte Lösung?

Im Parlament werden seit bald zwei Jahren die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) und ein allfälliger Gegenvorschlag diskutiert. Für Schweizer Unternehmen – grosse wie kleine – steht dabei viel auf dem Spiel.

Es wird erwartet, dass Unternehmen bei ihren Aktivitäten im In- und Ausland verantwortungsvoll handeln. Menschenrechte sind zu wahren und die Umwelt zu schützen. Schweizer Unternehmen nehmen diese Verantwortung bereits heute auf verschiedene Weise wahr. Die UVI verlangt, dass Schweizer Unternehmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt künftig verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen müssen (sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht). Dies gilt auch für die Auslandsaktivitäten der Unternehmen. Die Konzerne sollen für die Überwachung und Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette besorgt sein, das heisst bis hin zum «letzten Zulieferer».


Zur Umsetzung fordert die Initiative die Einführung eines Haftungsmechanismus. Schweizer Unternehmen sollen künftig auch für die Verfehlungen ihrer Tochterfirmen und der von ihnen kontrollierten Unternehmen im Ausland haften, dies ohne eigenes Verschulden. Eine solch extreme Kausalhaftung mit Beweislastumkehr wäre weltweit einzigartig. Zudem sollen Schweizer Gerichte künftig weltweit beurteilen, ob Menschenrechten und Umweltstandards eingehalten werden. Das ist weder praktikabel noch sinnvoll. Darum lehnen sowohl Bundesrat, wie auch Ständerat die Initiative ab.

Seit rund zwei Jahren diskutiert das Parlament die Frage eines Gegenvorschlags. Umstritten ist, ob es einen indirekten Gegenvorschlag geben und wie weit dieser in Sachen Verantwortung in die Lieferkette der Unternehmen reichen soll. In diesem Sommer hat sich der Bundesrat in die Debatte eingebracht. Die Landesregierung will einen alternativen Gegenvorschlag, der sich an der CSR*-Richtline der EU orientiert und gezielte Gesetzesverschärfungen im Bereich von Konfliktmineralien und Kinderarbeit vorsieht. Eine solche Regulierung wäre griffig und international abgestimmt. Die Schweiz würde damit bezüglich Unternehmensverantwortung die höchsten Standards anwenden.
*Corporate Social Responsibilty

Eine Schweizer Sonderregulierung schadet dem Werk- und Forschungsplatz. Verschärfte Haftungsbestimmungen könnten zum Rückzug von Schweizer Unternehmen aus einzelnen Ländern führen. Andere Unternehmen aus Ländern mit weniger strikten Gesetzen bezüglich Umweltschutzes und Menschenrechten würden diese Lücke füllen – zum Nachteil der dortigen Bevölkerung. Dies hätte für Mensch und Umwelt in Schwellen- und Entwicklungsländern kontraproduktive Folgen.

Der Vorstand der Zuger Wirtschaftskammer lehnt die UVI ab. Bei Annahme der Initiative droht die Schweiz zum internationalen Sonderfall zu werden. Dies ist zu verhindern. Stattdessen unterstützt der Vorstand die Bestrebungen des Bundesrats, einen international abgestimmten Ansatz weiterzuverfolgen.

Plattform „Verantwortung leben“ – machen Sie mit!
Die Plattform www.verantwortung-leben.ch zeigt auf, wie Schweizer Unternehmen im Ausland ihre Verantwortung aktiv leben. Einerseits tragen die Schweizer Unternehmen durch ihr Engagement bereits einen wichtigen Beitrag zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung vor Ort – sie bieten Arbeitsplätze, schaffen Aufträge für lokale Zulieferer und zahlen Steuern. Andererseits intensivieren sie ihr CSR-Engagement seit einigen Jahren sehr stark. Tragen Sie auch mit Ihrem Unternehmen zum Zuwachs der Beispiele auf unserer Seite bei und melden Sie sich unter info@verantwortung-leben.ch.

Tanja Süssmeier
Geschäftsstellenleiterin
Zuger Wirtschaftskammer

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