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Zurück 24.01.2019

Klares Nein zur Zersiedelungsinitiative

Der Vorstand der Zuger Wirtschaftskammer empfiehlt, die Zersiedelungsinitiative abzulehnen. Ein starres Verbot neuer Einzonungen ist der falsche Ansatz und wäre für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Zug schädlich.

Die Zersiedlungsinitiative will die Fläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand einfrieren. Ein starres Verbot neuer Einzonungen ist der falsche Ansatz und wäre für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Zug schädlich. Das teilrevidierte Raumplanungsgesetz enthält ausreichende gesetzliche Massnahmen gegen die Zersiedelung und zur Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen. Der Vorstand der Zuger Wirtschaftskammer empfiehlt, die Zersiedelungsinitiative zur Ablehnung.

Gemäss Initiativtext sollen neue Bauzonen nur zulässig sein, wenn eine Fläche von mindestens gleicher Grösse und einem vergleichbaren landwirtschaftlichen Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird. Die Initiative will zudem den heute schon stark begrenzten Kreis der zulässigen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone noch enger fassen. Gleichzeitig sollen Bund, Kantone und Gemeinden nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern.

Erschwerte Verdichtung und steigende Mieten

Mit diesem Vorhaben würden sinnvolle Einzonungen in Zentren und stark überbauten Gebieten – dort, wo die Entwicklung stattfinden sollte – verunmöglicht oder stark erschwert. Es käme zu Baulandverknappungen, was die Bodenpreise wie auch die Mieten weiter steigen lassen würde. Gewisse Regionen würden in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gehemmt. Ob die Bauzonen nur innerhalb eines Kantons oder interkantonal umverteilt werden könnten, müsste gesetzlich geregelt werden.

Gefahr für die Standortattraktivität

Mit einem generellen Einzonungsstopp würden Neuansiedlungen von Unternehmen erschwert, was die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und insbesondere auch des Kantons Zug beeinträchtigt. Das 2013 teilrevidierte Raumplanungsgesetz enthält bereits ausreichende gesetzliche Massnahmen gegen die Zersiedelung und zur Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen. Die Kantone, so auch der Kanton Zug, sind aktuell daran, die Vorgaben umzusetzen. Dieser Prozess ist abzuwarten. Statt der starren Zersiedelungsinitiative wäre eine Lockerung der Bauvorschriften innerhalb der bestehenden Siedlungsgebiete vielversprechender.

Eine nachhaltige Entwicklung der Siedlungsfläche ist im Interesse aller. Die Initiative wirkt jedoch kontraproduktiv und macht die Schweiz als Wohn- und Wirtschaftsstandort unattraktiv. Die Zuger Wirtschaftskammer empfiehlt, die Zersiedlungsinitiative am 10. Februar 2019 abzulehnen.

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