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Zurück 22.10.2018

Nein zur SBI

Am 25. November 2018 stimmen wir über die «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) ab. Für die Wirtschaft hätte die Annahme der SBI weitreichende Folgen. Deshalb lehnt die Zuger Wirtschaftskammer die SBI vehement ab.

Die eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) der SVP will den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern. Sie will die Behörden verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Weiter sollen völkerrechtliche Verträge, die nicht dem Referendum unterstehen, für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden nicht mehr massgebend sein.

Für die Wirtschaft hätte die SBI weitreichende Folgen! Sie

- gefährdet rund 600 wirtschaftsrelevante Abkommen
- schafft Rechtsunsicherheit
- führt die Schweiz international ins Abseits

Hier gelangen Sie zur Abstimmungszeitung.

Zuger Komitee: Nein zur SBI

Gegen die SBI formiert sich breitester Widerstand im Kanton Zug. Ein überparteiliches Komitee, dem alle im Zuger Kantonsrat vertretenen Parteien ausser der SVP angehören, warnt vor den Folgen einer Annahme der Volksinitiative. Auch die Wirtschaft spricht sich gegen die Initiative aus und hat ein eigenes Komitee lanciert.

Website Zuger Komitee: Nein zur SBI

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