Kampagnen

Eidg. Volksabstimmung vom 24. September 2017


Die Reform Altersvorsorge 2020 soll die Renten sichern und die Altersvorsorge an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. Mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen soll die AHV bis Ende des nächsten Jahrzehnts im Gleichgewicht gehalten werden. Der Mindestumwandlungssatz wird schrittweise gesenkt, um die obligatorische berufliche Vorsorge zu stabilisieren. Dank Massnahmen in der beruflichen Vorsorge und einer Erhöhung von neuen AHV-Altersrenten um monatlich 70 Franken soll das Niveau der Altersrenten erhalten bleiben. Das Rentenalter der Frauen wird schrittweise von heute 64 auf 65 Jahre angehoben. Die Reform ermöglicht die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren.

Das Ziel der Nachhaltigkeit wird mit dieser Vorlage verfehlt. Zudem erfolgt die Reform vor allem auf Kosten der jungen und zukünftigen Generationen. Es ist unbestritten, dass dringender Handlungsbedarf besteht und die Vorlage auch positive Elemente enthält. Deshalb hat der Vorstand der Zuger Wirtschaftskammer ein qualifiziertes Nein beschlossen.

Parole Zuger Wirtschaftskammer: qualifiziertes Nein

Kantonale Volksabstimmung vom 21. Mai 2017


Am 21. Mai 2017 stimmt die Zuger Bevölkerung über die Initiative «für bezahlbaren Wohnraum» ab. Die Initiative verlangt, dass bis in 20 Jahren 20 Prozent des Wohnungsbestandes nach Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus oder der Kostenmiete vermietet werden. Die Initiative führt zu Überregulierung. Zudem bewirkt sie das Gegenteil des Gewünschten. Sie behindert den Bau von preisgünstigen Wohnungen, statt ihn zu fördern. Das aktuelle Zuger Fördermodell hat sich bewährt. Der Vorstand der Zuger Wirtschaftskammer empfiehlt, die trügerische Wohnbau-Initiative abzulehnen.

Parole Zuger Wirtschaftskammer: Nein
Eidg. Volksabstimmung vom 12. Februar 2017

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) soll die Attraktivität des Steuerstandortes
Schweiz gestärkt und die internationale Akzeptanz der Schweizer Unternehmensbesteuerung wieder hergestellt werden. Kritisiert wird die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften. Die Reform soll die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Unternehmensgewinne durch die Kantone beseitigen. Um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, werden Forschung und Entwicklung steuerlich entlastet. Auch beteiligt der Bund die Kantone stärker an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer. So können die
Kantone ihre Gewinnsteuern senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen. Die Gegnerinnen und Gegner befürchten, dass die Bevölkerung hohe Einnahmeausfälle kompensieren muss. Die Vorlage kommt am 12. Februar 2017 zur Abstimmung.
 

Kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2016

Die Zuger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen am 27. November 2016 entscheiden, ob die vom Kantonsrat beschlossenen Gesetzesänderungen im Entlastungsprogramm 2015–2018, Paket 2, umgesetzt werden können oder nicht. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die breit abgestützten und vom Prinzip der Solidarität geprägten Sparmassnahmen dringend nötig sind, um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Die Schulden dürfen nicht der nächsten Generation aufgebürdet
werden.

Parole Zuger Wirtschaftskammer: Ja

Überparteiliches Pro-Komitee «Zugkunft» (www.zugkunft.ch)


Dokumente:
Medienmitteilung überparteiliches Komitee «Zugkunft» 21.10.2016
Medienmitteilung Zuger Wirtschaftskammer «Für gesunde Zuger Finanzen» 25.10.2016
Flyer «Entlastungsprogramm JA»
Stellungnahme Komitee «Zugkunft» 21.10.2016 zum Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: 53,3% Nein

Eidg. Volksabstimmung vom 27. November 2016

Die Initianten der Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» verlangen, dass alle AKW spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden. Beznau I müsste ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz gehen. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 27. November 2016 darüber.

Parole Zuger Wirtschaftskammer: Nein

Dokumente:
Medienmitteilung Zuger Wirtschaftskammer 27.10.2016
Medienmitteilung Zuger "Komitee gegen einen chaotischen Atomausstieg" 07.11.2016
Interview mit Andreas Widmer, CEO WWZ AG, in der Zuger Zeitung 12.11.2016

Abstimmungsergebnis: 54,2% Nein

Eidg. Volksabstimmung vom 28. September 2016

Die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds fordert 10 Prozent mehr AHV für alle. Damit soll der sinkenden AHV-Ersatzquote sowie einem befürchteten Leistungsdruck auf die Renten der beruflichen Vorsorge entgegengewirkt werden.

Parole Zuger Wirtschaftskammer: Nein



Dokumente:

Medienmitteilung Zuger Wirtschaftskammer 16.08.2016
Medienmitteilung überparteiliches Komitee "Nein zur teuren AHV-Initiative" 22.08.2016

Abstimmungsergebnis: 59,4% Nein

Eidg. Volksabstimmung vom 28. September 2016

Die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» der Grünen Partei will in der Verfassung eine grüne Kreislaufwirtschaft festschreiben. Bis im Jahr 2050 muss die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch um mindestens zwei Drittel (–65 Prozent) reduzieren. Bund, Kantone und Gemeinden sind verpflichtet, noch nicht definierte Massnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.

Parole Zuger Wirtschaftskammer: Nein



Dokumente:
Medienmitteilung Zuger Wirtschaftskammer 16.08.2016
Medienmitteilung überparteiliches Komitee "Nein zu teurem grünen Zwang" 16.08.2016

Abstimmungsergebnis: 63,6% Nein

Politik

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Abstimmung vom 24.09.2017:
NEIN zur Altersvorsorge 2020

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